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• Parteiprogramm - Geschlechter- und Familienpolitik · Version: Geschlechter_und_Familien_Politik

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  1	Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter-
  2	und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der
  3	freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des
  4	persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1
  5	des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass
  6	Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Die
  7	freie Entscheidung für den selbstgewählten Lebensentwurf
  8	und für die individuell gewünschte Form gleichberechtigten
  9	Zusammenlebens soll jedem Menschen ermöglicht werden. Das
  10	Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme
  11	oder Ausbeutung Einzelner gründen.
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  13	Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller
  14	Identität bzw. Orientierung
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  16	Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie
  17	Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller
  18	Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert.
  19	Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu
  20	Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund
  21	des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen
  22	Identität oder Orientierung ist Unrecht.
  23	Gesellschaftsstrukturen, die sich aus
  24	Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum
  25	nicht gerecht und sind zu überwinden.
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  27	Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals
  28	"Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise
  29	kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den
  30	Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
  31	Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist
  32	abzuschaffen.
  33	Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind
  34	abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch
  35	eingeschränkt wird.
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  37	Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter
  38	geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung
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  40	Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen
  41	Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche
  42	Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von
  43	staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird,
  44	muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen
  45	müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung
  46	hierfür nicht nachweisen.
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  48	In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer
  49	geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung
  50	diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort
  51	jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung
  52	oder Kriminalisierung lehnen wir ab. Abweichende
  53	geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung
  54	darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft
  55	werden.
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  57	Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
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  59	Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des
  60	Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile
  61	gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die
  62	individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.
  63	Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und
  64	finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.
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  66	Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche
  67	Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft.
  68	Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der
  69	Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der
  70	eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen
  71	Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen
  72	erarbeitet und verwirklicht werden.
  73	Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das
  74	französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu
  75	gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere
  76	Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und
  77	kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung
  78	des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine
  79	notarielle Ebene erlauben.
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  81	Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
  82
  83	Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige
  84	Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen
  85	füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom
  86	gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in
  87	denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt
  88	werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist
  89	dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als
  90	gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden
  91	müssen.
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  93	Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder
  94	zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder
  95	Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder
  96	sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein
  97	Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder
  98	geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir
  99	Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender
  100	gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine
  101	tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern
  102	oder erschweren.
  103	Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche
  104	Vergünstigungen für Einzelpersonen oder
  105	Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und
  106	schwachen Menschen gebunden.
  107	Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu
  108	ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für
  109	Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit
  110	solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von
  111	Geburt an geben.
  112	Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität
  113	bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch
  114	gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen
  115	Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.
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  Vorgeschlagen von · Skl8em 30. Mai 2010

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