Freie Software
Der Antrag unterstreicht die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland zu den Themen Informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, Open Access, Patentrecht und Bildung in einem besonderen Maße. Viele der genannten Grundsätze sind ohne den konsequenten Einsatz Freier Software nicht realisierbar.
Der Überwachungsstaat könnte so zum Beispiel auch mit technischen Mitteln verhindert werden, da Macht und Kontrolle über Datenverarbeitung und Kommunikation auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt und somit so gering wie möglich gehalten wird.
Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wird durch die dezentrale Speicherung von Daten und die dezentralen Kommunikationsmöglichkeiten in besonderem Maße gestärkt, weil es durch den Einsatz Freier Software keinen zentralen Eingriffspunkt für Manipulationen gibt.
Nur Freie Software macht den Aufbau einer eigenen Infrastruktur für den Bürger möglich, welche Kontrolle und Nachvollziehbarkeit erlaubt. So kann sichergestellt werden, dass keine privaten Daten an Dritte weiter gegeben werden. Dies gilt für Unternehmen mit monopolartiger Stellung genauso wie für einen (Überwachungs-)Staat.
Freie Software in Institutionen und Behörden unterstützt die Forderung der Piratenpartei nach Transparenz. IT-Prozesse und Datenflüsse öffentlicher Verwaltungen sind nur durch den Einsatz von Freier Software vollständig nachvollziehbar. Staatliche Schnittstellen zum Datenabruf und zur Interaktion mit Bürgerinnen können nur mit offenen Datenformaten, offenen Protokollen und somit auch nur mit Freier Software problemlos und transparent umgesetzt werden.
Staatlich finanzierte Software muss von den Bürgerinnen und Bürgern frei weiterverwendet und verändert werden dürfen, da die Software mit Steuergeldern finanziert wird. Dies unterstreicht in einem besonderen Maße die Forderung der Piratenpartei nach Open Access und ist ebenfalls nur mit Freier Software realisierbar. Beispielsweise ist die Software für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) unfrei und zusätzlich nur für Microsoft Windows verfügbar. Würde ELSTER unter einer freien Lizenz stehen, hätten die Bürger selbst die Möglichkeit, ELSTER auf andere Betriebssysteme zu portieren.
Im Bildungswesen muss es allen Lernenden möglich sein, Arbeiten in einem allgemein zugänglichem offenen Format zu erstellen. Derzeit werden immer wieder von Studierenden Arbeiten in proprietären Formaten verlangt, Studenten und Schülerinnen sind aber oft finanziell nicht in der Lage, sich diese Programme zu leisten und werden so in die "Beschaffungskriminalität" gedrängt. Mit einem verstärktem Einsatz von Freier Software in der Bildung, gäbe es einen Grund weniger, dass Bildung ein Privileg für Kinder reicher Eltern bleibt oder wird. Werden verstärkt proprietäre Formate durch die Lernenden eingesetzt, entsteht bei den Bildungseinrichtungen ein zunehmender Investitionsdruck, da sie ebenfalls diese Softwareprodukte bereitstellen müssten. Der Einsatz Freier Software würde so helfen, die knappen Kassen im Bildungswesen zu entlasten. Freie Software ermöglicht es den Lernenden außerdem, die Funktionsweise von Software zu studieren und sogar zu verändern, ohne dass zusätzlich Lizenzkosten oder ähnliche Einschränkungen anfallen. Dies unterstützt die Einstellung der Piratenpartei bezüglich des freien Zugangs zu Wissen.
Die Piratenpartei spricht sich bereits jetzt im Parteiprogramm gegen Softwarepatente aus, denn Patente auf Software-Ideen schaden der Innovation im IT-Sektor und machen eigentlich Freie Software unfrei. Sie helfen nur den großen Firmen und Anwälten, aber nicht den kleinen Entwicklern. Der Antrag unterstreicht die Aussprache der Piratenpartei gegen Softwarepatente.
Freie Software fördert zudem die lokale IT-Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand. Sie hilft somit, dass Investitionen in der Region bleiben und dort Arbeitsplätze sichern.
In Zeiten der Globalisierung sollte auch auf die Menschen in anderen Ländern Rücksicht genommen werden. Menschen aus Entwicklungsländern die sich aus bestimmten Gründen keine unfreie Software (in ihrer Sprache) beschaffen können, sei es aus finanziellen Gründen oder weil sie in Ländern leben, in denen diese unfreie Software nicht (in ihrer Sprache) vertrieben wird, wären von der neuen digitalen gesellschaftlichen Teilhabe kategorisch ausgeschlossen. Mit Freier Software stellt sich diese Problematik nicht. Sie kann ohne Einschränkungen verteilt, benutzt und sogar selbst übersetzt werden. und durch die Förderung von Freier Software durch den deutschen Staat profitiert die Gesellschaft als Ganzes, und zwar global und nicht nur in Deutschland. Dies unterstreicht die internationale Ausrichtung der Piratenparteien.