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• Parteiprogramm - Urheberrecht und nicht-kommerzielle... - Bildungs- und... · Version: Bildungs_und_wissenschaftsfreundliches_Urheberrecht

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  1	Der freie Zugang zu Information und Bildung ist für die
  2	Piraten ein elementares Grundrecht. Der Staat muss für
  3	dieses Sorge tragen, um die gesellschaftliche Teilhabe
  4	aller Menschen, ungeachtet ihrer sozialen Herkunft, zu
  5	ermöglichen. Andererseits stellt die freie Entfaltung und
  6	aktive Förderung von Bildung und Wissenschaft heute eine
  7	unabdingbare Grundlage für die gesamtgesellschaftliche
  8	Entwicklung dar.
  9	Daher fordern die Piraten die Formulierung eines
  10	allgemeinen Nutzungsprivilegs für Zwecke der Bildung und
  11	Wissenschaft im deutschen Urheberrechtsgesetz, ähnlich dem
  12	Fair-Use-Prinzip im Copyright-System der USA.
  13	Grundsätzlich halten wir die Schrankenbestimmung bezüglich
  14	Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen
  15	Gebrauch weder inhaltlich noch formal für zumutbar. Wir
  16	treten stattdessen für eine Generalklausel ein, die alle
  17	Benutzungshandlungen legitimiert, die dem öffentlichen
  18	Interesse dienen und die Entwicklung von Bildung und
  19	Wissenschaft befördern. Insbesondere sind dies
  20	nichtkommerzielle und transformative Nutzungen bestehender
  21	Werke.
  22
  23	Da eine solche Reform heute in weiter Ferne scheint,
  24	fordern die Piraten davon unabhängig eine sofortige
  25	Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes in Punkten, die den
  26	Informationszugang von Personen und Einrichtungen der
  27	Bildung und Wissenschaft unmittelbar betreffen.
  28
  29	Zur Förderung von Open-Access-Publikationen in Bildung und
  30	Wissenschaft schlagen wir die Einführung eines allgemeinen
  31	und unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts für die hier
  32	tätigen Urheber vor.
  33
  34	Des Weiteren meinen wir, dass die öffentlichen
  35	Zugänglichmachung von geschützten Werken für Unterrichts-
  36	und Forschungszwecke zustimmungs- und vergütungsfrei sein
  37	sollte. Insbesondere müssen hier die Bedingungen für den
  38	Unterricht an Schulen verbessert werden und jegliche
  39	überwiegend durch die öffentliche Hand finanzierte
  40	Forschung in diese Schranke einbezogen werden.
  41
  42	Ebenso muss die öffentliche Wiedergabe von geschützten
  43	Werken in Schulen und sozialen Einrichtungen ohne
  44	Einschränkungen zustimmungs- und vergütungsfrei gestellt
  45	werden. Wir fordern zudem, dass alle Einschränkungen in den
  46	Regelungen zur Wiedergabe von Werken an elektronischen
  47	Leseplätzen und zum elektronischen Kopienversand auf
  48	Bestellung beseitigt werden, sodass diese technischen
  49	Möglichkeiten in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen
  50	umfassend genutzt werden können.
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  52	Aufgrund der Problematik, dass verwaiste und seit längeren
  53	Zeiträumen nicht mehr verwertete Werke in ihrer Nutzbarkeit
  54	stark eingeschränkt sind, ist eine weitreichende und
  55	nachhaltige Regelung zur öffentlichen Zugänglichmachung
  56	dieser Werke dringend geboten. Elektronische
  57	Zugänglichmachungen zu nichtkommerziellen Zwecken müssen
  58	dabei begünstigt werden.
  59
  60	Die Piraten lehnen technische Schutzmaßnahmen
  61	(Digital-Rights-Management-Systeme) und deren rechtlichen
  62	Schutz aus informationsethischen, ökonomischen und
  63	technischen Gründen grundsätzlich ab. Die künstliche
  64	Verknappung bis hin zur Monopolisierung von Information
  65	gefährdet insbesondere die gesamtgesellschaftlichen Ziele
  66	von Bildung und Wissenschaft.
  67	Aus diesem Grund fordern wir allen Schrankenbestimmungen
  68	des Urheberrechts generell Vorrang gegenüber dem
  69	rechtlichen Schutz technischer Maßnahmen einzuräumen.
  70	Insofern kein gesetzliches Verbot der technischen
  71	Schutzmaßnahmen erfolgt, muss ein verbindliches, öffentlich
  72	kontrolliertes Lizenzierungsverfahren die rechtlich
  73	korrekte Anwendung bzw. Aussetzung der technischen
  74	Schutzmaßnahmen sicherstellen.
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  Vorgeschlagen von · friedrich 30. Mai 2010

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