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• Parteiprogramm - Mehr Demokratie wagen · Version: Mehr_Demokratie_wagen

  Beschluss anzeigen

  1	Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die
  2	bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie
  3	ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich
  4	der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.
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  6	Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische
  7	Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel
  8	der Piratenpartei, die direkten und indirekten
  9	demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen
  10	zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen
  11	Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.
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  13	Die digitalisierte Gesellschaft erhöht die Geschwindigkeit
  14	des Informationsaustausches enorm. Es ist in der heutigen
  15	Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu
  16	durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles
  17	ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze
  18	für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem
  19	dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter
  20	Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.
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  22	Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine
  23	Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die
  24	Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die
  25	Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden
  26	können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die
  27	Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an
  28	die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten
  29	und zu gestalten.
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  31	Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat
  32	erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die
  33	Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des
  34	Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu
  35	fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte
  36	der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.
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  38	Wir Piraten sind der festen Überzeugung, dass die
  39	Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden sollte.
  40	Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen
  41	kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst
  42	unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative
  43	aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialen
  44	Veröffentlichungen. Sie ist daher für das einwandfreie
  45	Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische
  46	Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu
  47	schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und
  48	eines jeden Demokraten an.
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  50	Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates
  51	die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und
  52	ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der
  53	Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet
  54	dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen
  55	unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
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  Vorgeschlagen von · Skl8em 30. Mai 2010

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