Beschluss: Transparenz des Staatswesens

Originalversion

1 In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu
2 beobachten. Immer mehr Informationen werden angehäuft, die
3 in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden.
4 Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen
5 wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu
6 Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es
7 unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die
8 wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder
9 staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den
10 demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft
11 gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst
12 breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und
13 Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit
14 unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf
15 Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen. Der Einblick
16 in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen
17 der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales
18 Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung
19 entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.
20
21 Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine
22 Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen
23 Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen
24 Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der
25 Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit"
26 verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die
27 Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21.
28 Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden
29 Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht. Verwaltung und
30 Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer
31 Transparenz gegenüber dem Bürger ihren
32 Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend
33 darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger
34 effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu
35 ermöglichen.
36
37 Insbesondere für eine Bewertung politischer
38 Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen
39 politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.
40 Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des
41 Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten
42 Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von
43 Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der
44 Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
45
46 Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz
47 aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:
48
49 * Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne
50 den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der
51 staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die
52 den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen
53 zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial
54 wie digitale oder andere Medien.
55 * Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen
56 zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen
57 Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem.
58 Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu
59 formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder
60 Verwaltungsgebiete ausgrenzen.
61 * Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer
62 klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht
63 oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite,
64 effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.
65 * Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet
66 werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen
67 Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem
68 Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche
69 Stelle gewährt werden muss.
70 * Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl
71 regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu
72 veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von
73 Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen
74 jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des
75 Auskunftsrechts.
76 * Unter besonderer Berücksichtigung der immensen
77 Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und
78 Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene
79 Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung
80 zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier
81 Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu
82 geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den
83 kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff
84 ausbauen.
85
86 Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs-
87 und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs,
88 und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das
89 einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen
90 Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen
91 Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren
92 Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in
93 einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu
2 beobachten. Immer mehr Informationen werden angehäuft, die
3 in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden.
4 Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen
5 wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu
6 Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es
7 unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die
8 wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder
9 staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den
10 demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft
11 gefährdet. Dieser basiert nämlich auf einer möglichst
12 breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und
13 Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit
14 unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf
15 Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen. Der Einblick
16 in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen
17 der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales
18 Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung
19 entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.
20
21 Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine
22 Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen
23 Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen
24 Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der
25 Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit"
26 verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die
27 Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21.
28 Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden
29 Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht. Verwaltung und
30 Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer
31 Transparenz gegenüber dem Bürger ihren
32 Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend
33 darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger
34 effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu
35 ermöglichen.
36
37 Insbesondere für eine Bewertung politischer
38 Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen
39 politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.
40 Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des
41 Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten
42 Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von
43 Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der
44 Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
45
46 Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz
47 aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:
48
49 * Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne
50 den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der
51 staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die
52 den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen
53 zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial
54 wie digitale oder andere Medien.
55 * Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen
56 zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen
57 Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem.
58 Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu
59 formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder
60 Verwaltungsgebiete ausgrenzen.
61 * Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer
62 klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht
63 oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite,
64 effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.
65 * Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet
66 werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen
67 Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem
68 Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche
69 Stelle gewährt werden muss.
70 * Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl
71 regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu
72 veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von
73 Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen
74 jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des
75 Auskunftsrechts.
76 * Unter besonderer Berücksichtigung der immensen
77 Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und
78 Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene
79 Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung
80 zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier
81 Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu
82 geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den
83 kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff
84 ausbauen.
85
86 Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs-
87 und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs,
88 und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das
89 einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen
90 Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen
91 Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren
92 Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in
93 einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Vorschlag

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  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

  3. Sie können hier auch eine neue Version des Beschlusses einbringen.